Der Weg ins Sozialdumping muss als Irrweg begriffen und beendet werden

Die deutsche Wirtschaft boomt wieder – auch wenn der Boom vielleicht noch nicht überall angekommen ist. Unter mehreren Aspekten ist auch der Zurückhaltung der Gewerkschaften in den vergangenen Jahren bei Tarifabschlüssen zu danken, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht, weitere Verlagerungen qualifizierter Arbeitsplätze gebremst wurden.
Gute Werte bei Lohnstückkosten und Arbeitszeit
Seit Mitte der 90er Jahre sind die Lohnstückkosten in Deutschland lediglich um knapp 4 % gestiegen, in Frankreich um 11 %, in den USA um 12 %, in Großbritannien und Holland gar um 27 %. In Deutschland beträgt die tarifliche Wochenarbeitszeit im Durchschnitt 37,7 Stunden, effektiv sogar bei 39,9 Stunden, und liegt damit im europäischen Mittelfeld. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist also deutlich gestiegen. Das Ergebnis: Deutschland war im vergangenen Jahr wiederum Exportweltmeister.

Ist Deutschland also bestens aufgestellt?

Dass Gefahren für den Deutschen Arbeitsmarkt dennoch fortbestehen, ist sicherlich ein Effekt der Globalisierung. Sie bewirkt, dass ein Arbeitsplatz in Deutschland in direkter Konkurrenz steht zu einem Arbeitsplatz in einem Land mit niedrigerer Entlohnung. Es muss aber auch festgestellt werden, dass Managementfehler, schwindendes Verantwortungsgefühl der Unternehmer für ihre Mitarbeiter und Standorte, Raffgier und überzogener Shareholder Value mindestens ebenso große Gefährdungen des Arbeitsmarkts darstellen.
Beispiele, die uns allen in frischer Erinnerung sind, belegen die fortdauernde Gefährdung sowohl gering wie hoch qualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland:

• Grohe: Hedgefonds bluten das bislang kerngesunde Unternehmen aus und verlagern 500 Arbeitsplätze ins Ausland
• Siemens: Die durch Managementfehler Verluste bringende Handysparte wird an das taiwanesische Unternehmen BenQ verschenkt, und von diesem dann liquidiert – ohne dass Siemens einen Sozialplan mit den Gewerkschaften hätte aushandeln müssen.
• Deutsche Telekom: Der Staatsbetrieb wird privatisiert und ein Hedgefond übernimmt einen nicht unerheblichen Teil des Unternehmens. Seit dem 14. Mai 2007 streiken die Mitarbeiter der Deutschen Telekom. Sie wenden sich damit gegen die Pläne des Vorstandsvorsitzenden René Obermann, rund 50.000 Mitarbeiter/innen in drei Gesellschaften auszugliedern, in denen sie für neun Prozent weniger Gehalt vier Stunden pro Woche länger arbeiten sollen. Zudem wird befürchtet, dass die Ausgliederung nur der Anfang ist, und T-Service irgendwann komplett verkauft wird. Dann droht vielen Beschäftigten wohl endgültig der Hungerlohn.



Der Arbeitsmarkt soll aufgerollt werden

Gerade das Beispiel der Telekom lässt eine weitere negative Revolutionierung des Arbeitsmarkts befürchten. Sollte sich die Telekom mit ihren Plänen durchsetzen, dürfte dies bald Schule machen und weitere Unternehmen werden dem Beispiel folgen. Die Spirale der Einkommen und Sozialleistungen am Arbeitsmarkt würde sich also noch weiter nach unten schrauben.

Rettet die Soziale Marktwirtschaft!

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, also der im Bundestag vertretenen Parteien, die verfassungsmäßig festgelegte soziale Marktwirtschaft vor schleichender Aushöhlung durch den Neoliberalismus zu bewahren. Mögliche Instrumente hierfür wären beispielsweise:

• Hedgefonds müssen transparenter werden und Kontrollen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterworfen werden. Dazu sind internationale Abkommen notwendig, die von Finanzminister Steinbrück angestrebt werden. Damit würde dem grenzüberschreitenden Kauf oder Verkauf von Unternehmen, der an sich nichts negatives ist, keine wesentliche Behinderung entstehen. Jedoch könnte dem für Hedgefonds typischen Vorgehen, sich den Kauf des übernommenen Unternehmens von diesem in kürzester Frist durch Plünderung seiner Liquidität refinanzieren zu lassen, ein Riegel vorgeschoben werden.
• Die Haftung von Managern für von ihnen zu verantwortende Fehler darf nicht länger mit dem Geld der von ihnen geführten Betriebe versichert werden. Manager müssen – wie Unternehmer – selbst für ihre Fehler und die daraus entstandenen Schäden gerade stehen. Das könnte die exorbitant hohen Managergehälter wenigstens zum Teil rechtfertigen.
• Die führenden Wirtschaftsnationen müssen für eine Auflösung der so genannten Steuerparadiese sorgen. So lange die großen Wirtschaftsnationen Steuerparadiese beispielsweise in der Karibik, aber auch höchst ungleiche Besteuerungsgrundlagen innerhalb Europas dulden, werden sie in einem Wettbewerb um Firmensitze und damit um Steuereinnahmen stehen, der in Konsequenz auch die angestammten Produktionsstandorte und damit Arbeitsplätze gefährdet.
• Die Möglichkeit zur steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen außerhalb der EU ist zu beenden, wenn diese Investitionen dazu dienen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Es kann schließlich nicht sein, dass die Verlagerung von Fabrikation und Arbeitsplätzen ins nichteuropäische Ausland aus Steuergeldern subventioniert wird.
• Tarifabschlüsse der Tarifparteien müssen für alle Unternehmen der Branche, auch wenn diese nicht einem Arbeitgeberverband angehören, verbindlich werden. Auf Antrag einer der beiden Tarifvertragsparteien können die Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung oder durch die oberste Arbeitsbehörde eines Landes für allgemeinverbindlich erklärt werden. So würde den Unternehmen, die aus dem Arbeitgeberverband ausscheiden und damit der gemeinsamen Verantwortung für Standort und Arbeitsmarkt entziehen, der angestrebte Sozialabbau verwehrt.
• Dem Sozialabbau muss durch die Einführung von Mindestlöhnen eine wirksame Grenze gesetzt werden. Empirische Untersuchungen belegen: Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist in den letzten Jahren massiv ausgeweitet worden. Rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten zu Armutslöhnen. Die Ursachen für diese Entwicklung: Die Tarifverträge verlieren ihre regelnde Kraft. Die Verbandsflucht der Unternehmen und die Organisationsprobleme der Gewerkschaften hebeln die Regulationen auf dem Arbeitsmarkt aus. Mit der Einführung der Hartz IV-Gesetze wurde das Lohnniveau zusätzlich unter Druck gesetzt.
• Armutslöhne unterminieren die finanziellen Grundlagen des Sozialstaates. Wenn der Staat mit Blick auf die vermeintliche Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Kapitale die Armutslöhne durch Steuerzuschüsse und Subventionierung von Sozialbeiträgen abfedern will (Kombi-Löhne), verfestigt er diese Fehlentwicklungen. Der Mindestlohn ist eine wichtige Verteidigungslinie für existenzsichernde Einkommen und für die sozialstaatlichen Sicherungssysteme.

Aber auch die Arbeitnehmer sind gefordert, ihrerseits zum Erhalt der sozialen Errungenschaften beizutragen:
• Wichtigste Maßnahme ist, sich um eine starke Vertretung der eigenen Interessen zu kümmern. Die Interessenvertreter der Arbeitnehmer aller Hierarchiestufen eines Unternehmens sind die Betriebsräte und Gewerkschaften. Das sind keine altmodischen Institutionen, die im Zeitalter der Kommunikation obsolet geworden wären. Es sind die durch die Betriebsverfassungsgesetze geschützten Gegengewichte zur Unternehmensleitung, zu den Vertretern der Kapitalinteressen. Ihre Arbeit und ihr Verantwortungsbewusstsein hat zur wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands erheblich beigetragen und den eingangs beschriebenen aktuellen Wirtschaftsboom ermöglicht. Die Gewerkschaften müssen gestärkt werden, gerade in Zeiten der angestrebten Zerschlagung bewährter Strukturen im Arbeitsmarkt sollten wieder mehr Arbeitnehmer den Weg zu ihrer Vertretung finden.

Soll das Gemeinwesen Deutschland nicht nachhaltig beschädigt und damit auch als Wirtschaftsstandort unattraktiv werden, muss der Weg ins Sozialdumping als Irrweg begriffen und schnellstens beendet werden.
Norbert Jennen